Memorandum des föderalen Ombudsdienstes für Energie

Der föderale Ombudsdienst für Energie hat der neuen Energieministerin, Frau Marie-Christine Marghem, ein Memorandum übergeben.

In diesem Memorandum hat der Ombudsdienst für Energie eine Reihe von Vorschlägen in Zusammenhang mit Maßnahmen des föderalen Regierungsabkommens sowie in Reaktion auf eine gewisse Anzahl von Schwächen in der Funktionsweise des Energiemarktes vorgelegt. Hierbei handelt es sich um Schwächen, die seit der Einführung des Ombudsdienstes 2010 deutlich geworden sind.

Diese politischen Empfehlungen sind:

1. ein besseres Recht auf den Sozialtarif für Strom und Gas, indem der Zugang auf alle Nutznießer einer erhöhten Beteiligung im Rahmen ihrer Krankenversicherung und alle Personen ausgeweitet wird, die sich in einem Verfahren der kollektiven Schuldenregelung befinden oder die die Hilfe eines Schuldnerberatungsdienstes in Anspruch nehmen.

Derzeit ist dieses Recht Personen mit einer Behinderung, die eine Reihe von Bedingungen erfüllen, Rentnern mit garantiertem Mindesteinkommen sowie Familien, die Sozialhilfe beziehen, vorbehalten. Durch eine Ausweitung des Zugangs zum Recht auf den Sozialtarif könnten 1 Million sozial schwache Familien in den Genuss von erschwinglichen Energiepreisen gelangen. Dies entspricht der Anzahl Familien, die in Belgien unter der Armutsgrenze leben (20% der Familien in Belgien).

Diese Maßnahme würde es ebenfalls möglich machen, gleiche Bedingungen für die Haushalte zu schaffen, ganz gleich, ob sie mit Heizöl, Strom oder Erdgas heizen. Für Heizöl sieht der Heizölsozialfonds bereits eine Kostenbeteiligung von 14 Cent pro Liter mit einem Höchstbetrag von 210 Euro für eine Bestellung von 1.500 Litern vor für Personen, die Anrecht auf erhöhte Leistungen im Rahmen der Kranken- und Invalidenversicherung haben sowie für Personen, die sich in einem Schuldenbegleichungsverfahren befinden oder die kollektive Schuldenregelung nutzen.

-2. die Stärkung des Verbraucherabkommens und seine Ausweitung auf KMU (gewerbliche Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von maximal 100.000 kWh für Gas und von 50.000 kWh für Strom).

Der Ombudsdienst stellt fest, dass eine Reihe von Geschäftspraktiken noch nicht hinreichend angepasst oder geregelt sind, wie:

- Die Verrechnung von Anzahlungen. Der Ombudsdienst setzt sich unter anderem dafür ein, dass Anzahlungsrechnungen während des Kalendermonats verschickt werden, in dem die Abrechnung oder Schlussrechnung verschickt wird, damit die Haushalte und KMU nicht gleichzeitig mit mehreren Energierechnungen konfrontiert werden.

- Eine Garantieleistung für so genannte „schlechte Zahler“. Der Ombudsdienst schlägt vor, dass Garantieleistungen auf höchstens 2 Monate Vorschuss begrenzt werden und dass für die Rückzahlung der Garantie der gesetzliche Zinssatz Anwendung findet, falls es in den vergangenen 12 Monaten keine Zahlungsrückstände gegeben hat.

- Das Erstellen und die Zustellung der Abrechungen und Schlussrechnungen. Der Ombudsdienst schlägt vor, dass diese binnen 6 Wochen nach Ablesung des Zählers erstellt und verschickt werden. Andernfalls hätte der Versorger eine Entschädigung von 50 Euro je angefangenem Monat nach Ablauf der 6-wöchigen Frist zu zahlen.
Der Ombudsdienst spricht sich für eine Ausweitung der Regelungen der Marktpraktiken der Energieversorger auf die KMU aus. Diese gelten derzeit nur für Haushaltskunden.

- Verbot von Haustürgeschäften für Haushaltskunden und KMU. Der Ombudsdienst stellt fest, dass gewisse Energieversorger auf eine Reihe von widerrechtlichen Praktiken bei Haustürgeschäften mit Energieverträgen zurückgreifen.
Die Beschwerden, die beim Ombudsdienst eingehen, belegen, dass sich einige skrupellose Verkäufer gegenüber schutzbedürftigen Personen nicht an die Vorschriften hinsichtlich ihrer Identifizierung oder der Unterzeichnung von Verträgen halten und keinerlei oder unrichtige Angaben machen hinsichtlich ihres Mandats, der Produkte, die sie verkaufen oder der Rechte der Verbraucher.
Ein vollständiges Verbot von Haustürgeschäften bei Haushaltskunden sowie bei KMU ist daher erforderlich, insbesondere da Verträge zwischen Gewerbetreibenden den KMU nicht den gleichen Schutz bieten wie Verträge mit Haushaltskunden. So haben diese kein 14-tägiges Rücktrittsrecht, mit dem sie den Vertrag stornieren können. Werden die Vertragsbedingungen nicht eingehalten, so kann ihr Vertrag einseitig durch den Energieversorger aufgelöst werden, so dass sie ohne Energieversorgung dastehen.

- Verlängerung des Mechanismus eines Sicherheitsnetzes für variable Energiepreise sowie Ausweitung auf Energieprodukte mit einer festen Energiekomponente. Dank des bestehenden Sicherheitsnetzes sind Preiserhöhungen und vierteljährliche Indexierungen der Energieverträge mit variablen Preisen unter Kontrolle. Bei Verträgen mit festen Energiepreisen allerdings kann es noch zu Preiserhöhungen kommen, die nicht dem Mechanismus des Sicherheitsnetzes unterliegen, so dass diese Erhöhungen von den Haushaltskunden oder den Gewerbetreibenden nicht oder nicht so leicht überprüft werden können.

- Einheitliche und deutliche Energierechnungen, damit der Haushaltskunde oder der Gewerbetreibende noch besser in der Lage ist, Preise, Tarife und zugestandene sowie in Rechnung gestellte Ermäßigungen zu beurteilen und zu vergleichen.

Schließlich spricht sich der Ombudsdienst ebenfalls dafür aus, dass die niederländisch- und französischsprachigen Mediatoren Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Gas und Strom des CREG werden. So könnte der Ombudsdienst gemeinsam mit den anderen Marktakteuren an den Diskussionsforen in Bezug auf die Zielsetzungen und Strategien in der Energiepolitik teilnehmen.