Treffen mit der Vorsitzende der Kammer

Ombudsman
Bei ihrem Treffen mit Eliane TILLIEUX, der Präsidentin des föderalen Parlaments, konnten die Ombudsmänner über die Ziele des Vereins sprechen und auf wesentliche Punkte wie die Förderung und Verteidigung des Titels des Ombudsmanns hinweisen.

Die Mitglieder des Vorstands der "Concertation permanente des Médiateurs et Ombudsmans" (CPMO - belgisches Netzwerk der Ombudsmänner), deren Vorsitz der wallonische Ombudsmann Marc BERTRAND innehat, wurden am Donnerstag, den 8. Juni 2021, von der Präsidentin der Abgeordnetenkammer Eliane TILLIEUX empfangen.

Der Präsident des Netzwerks, Marc BERTRAND, stellte die Ziele vor, die der Verein verfolgt.
Das Netzwerk der Ombudsmänner und Mediatoren Belgiens versammelt derzeit 26 Mitgliedsinstitutionen aus allen Bereichen: Föderalstaat, Regionen, Gemeinschaften, Städte und Gemeinden, halböffentlicher und privater Sektor. Sie alle helfen, eine Lösung für die Probleme der Bürger zu finden.

Die Hauptziele des Netzwerks sind:

- die Ombudsleute bekannt zu machen,

- den öffentlichen Zugang zu ihrem Dienst zu verbessern,

- die Zusammenarbeit zu stärken und den Austausch von Wissen und Erfahrung zu gewährleisten.

Das Netzwerk heißt offiziell „Ständiges Komitee der Mediatoren und Ombudsmänner" (CPMO). Die Mitglieder des Vorstandes sind: Marc Bertrand (Ombudsmann von Wallonien und der Föderation Wallonien-Brüssel) als Vorsitzender, Paul De Maeyer (Ombudsmann für den Postsektor) als Schatzmeister, Mary-Maud Anciaux (Ombudsfrau der Gemeinde Courcelles), Karla Blomme (Ombudsfrau Stadt Antwerpen), Marlene Hardt (Ombudsfrau der Deutschsprachigen Gemeinschaft), Tony Van der Steen (Ombudsmann Pensionen), Cynthia Vanderlinden (Ombudsfrau Ombudsrail)

Sie erwähnten auch die verschiedenen Aktivitäten des Netzwerks, darunter die Einrichtung der Website www.ombudsman.be (diese Website führt Sie zum richtigen Ombudsmann, der versuchen wird, eine Lösung für Ihr Problem zu finden), Aktionen zur Bekanntmachung der Ombudsleute, die Arbeit zur Erleichterung des Zugangs für schutzbedürftige Personen, die Verabschiedung von Resolutionen wie die über den Zugang zum Internet als ein wesentliches Bedürfnis, das einen besonderen rechtlichen Schutz erfordert, usw.

Die Frage der Förderung und Verteidigung des Titels "Ombudsmann" sowie die Bedeutung der Unabhängigkeit und Neutralität der Ombudsleute, wie sie in den vom Europarat 2019 verabschiedeten Venedig-Prinzipien in Erinnerung gerufen wird, standen im Mittelpunkt des Austauschs.

Die Vorsitzender der Kammer, Eliane TILLIEUX, die sehr aufmerksam auf diese verschiedenen Themen einging, erinnerte daran, dass sie sowohl als Abgeordnete als auch als Ministerin immer die Sache der Mediation verteidigt hat.
Sie betonte die wesentliche Rolle der Mediatoren, insbesondere im Rahmen der aktuellen COVID-Krise.
Sie sprach sich für eine Auseinandersetzung mit den Herausforderungen für Mediatoren in Belgien aus, insbesondere auf kommunaler Ebene.

Schließlich erinnerte das CPMO daran, dass Ombudspersonen die Verteidiger von Artikel 23 der belgischen Verfassung sind, der besagt, dass jeder das Recht hat, ein Leben in Übereinstimmung mit der Menschenwürde zu führen und der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte garantiert.